Genehmigungsverfahren beschleunigen
Kommunen und Bezirksregierungen bündeln ihre Kompetenzen und verstärken den Austausch
Bezirksregierungen, Kommunen und das Umweltministerium NRW haben im Februar 2023 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die Genehmigung von Windenergieanlagen deutlich zu beschleunigen. Inzwischen arbeiten in allen fünf Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens Regional-Initiativen Wind daran, innovative und praktikable Lösungen für schnelle und schlanke Prozesse zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei den kommunalen Behörden – also den Unteren Immissionsschutzbehörden – zu entwickeln.
Dazu ist auch mehr Fachpersonal notwendig: Das Land hat bei den Bezirksregierungen insgesamt 60 neue Stellen geschaffen für Fachkräfte, die die Kommunen im Regierungsbezirk themenübergreifend beraten und unterstützen sollen. Etwa 40 dieser Stellen sind bereits besetzt (September 2023). Zudem wurde ein Landesarbeitskreis gegründet: Regelmäßig treffen sich hier Vertreter und Vertreterinnen der Regional-Initiativen aus Kommunen, Bezirksregierungen und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) mit den Landesministerien, um gemeinsam Verbesserungsmöglichkeiten für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zu erarbeiten und übergreifende Fragestellungen zu adressieren.
Landesplattform verbessert die Zusammenarbeit
Innerhalb weniger Wochen hat das Landesumweltministerium eine interne Online-Plattform für den Austausch der Regional-Initiativen aufgebaut. Zugang haben ebenso alle anderen am Windenergieausbau beteiligten Landesministerien und weitere Akteure wie das LANUV und NRW.Energy4Climate. Seit August 2023 werden dort die wichtigsten Dokumente und Erlasse zur Genehmigung von Windenergieanlagen gesammelt. Zudem tauschen sich die Regional-Initiativen Wind über die Plattform zu aktuellen Fragestellungen aus und dokumentieren dort Genehmigungszahlen. Dem Landesarbeitskreis dient sie zugleich als Arbeitsplattform.