Der neue Landesentwicklungsplan unterstützt die Energiewende
Gemeinden und Kommunen mehr Spielraum bei der Planung von Projekten mit erneuerbaren Energien eröffnen
Nordrhein-Westfalens Flächen lassen sich nicht vermehren, aber nachhaltig und fair nutzen. Wie Flächen für welche Zwecke genutzt werden können, ist im Landesentwicklungsplan (LEP) verbindlich festgelegt, der dann die Grundlage für die Regionalplanung bildet. Die Landesregierung hat im Juni 2023 Eckpunkte für eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, die dazu beitragen, dass Nordrhein-Westfalen die erforderlichen Flächen für mehr Windenergieanlagen bereitstellen kann.
Maßgebend für die geplante Änderung ist das Ziel der Landesregierung, die Energiewende hin zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaverträglichen Energieversorgung zu meistern. Dabei wird im neuen Landesentwicklungsplan darauf geachtet, dass die Flächenbereitstellung für Windenergieanlagen im Einklang mit dem Naturschutz steht und die Interessen der Wirtschaft und Landwirtschaft berücksichtigt werden. Zugleich wird auch beispielsweise an Siedlungsraum und Flächen zur Naherholung gedacht. Übergeordnetes Ziel des Landesentwicklungsplans ist es, Nordrhein-Westfalen zu einem klimaneutralen Industrieland umzubauen und dabei den Grundsätzen einer nachhaltigen Raumentwicklung zu folgen.
Mehr Spielraum für die Gemeinden
Ein Kernpunkt der geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan ist es, den Gemeinden und Kommunen mehr Spielraum bei der Planung von Projekten mit erneuerbaren Energien zu eröffnen – und sie besser dabei zu unterstützen. Die Task Force hat dazu eine Sammlung mit Fragen und Antworten zu planungs- und genehmigungsrechtlichen Fragen rund um den Ausbau von Windenergie erstellt. Damit macht die Task Force den Kommunen die Arbeit einfacher. Die FAQ-Sammlung gibt auch Auskunft über die sogenannte Positivplanung, eine vom Bund gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit, weitere Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen, ohne ein eventuell bestehendes Planungskonzept komplett überarbeiten zu müssen.
Fachlicher Austausch beschleunigt die Verfahren
Der Einsatz der Task Force beschleunigt den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen, indem sämtliche Fragen zum Ausbau der Windenergie strategisch gebündelt betrachtet werden. So tauschen sich die Fachleute der Task Force nicht nur über die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan aus, sondern beispielsweise auch über die Neufassung des Windenergieerlasses. Dadurch lassen sich strittige Punkte insgesamt besser einschätzen und es können passende Lösungsvorschläge entwickelt werden.
Mit ihrer gemeinsamen Linie steckt die Landesregierung einen sicheren Rahmen für die Ausweisung der Flächen in Landes- und Regionalplänen. Das schafft Transparenz über die Verfügbarkeit von Flächen und vermeidet Rechtsunsicherheiten.