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Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (2018) hat das Ziel, den Anteil an Erneuerbaren Energien innerhalb der EU bis zum Jahr 2030 auf 32 Prozent zu erhöhen. Sie soll in jedem EU-Mitgliedsstaat in nationales Recht umgesetzt werden. Die Staaten müssen zur Erreichung ihrer Ziele Bericht erstatten.

Mit dem Erlass der EU-Notfallverordnung (2022) hat die Europäische Union Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Status „überragenden öffentlichen Interesses“ gehoben. Bislang erforderliche Umweltprüfungen werden zudem deutlich reduziert und beschleunigen die Verfahren für den Ausbau von Windenergieanlagen.

Aufgrund der 2022 beschlossenen Änderungen des BImSchG werden mit der sogenannten Delta-Prüfung in Repowering-Verfahren nur noch die zusätzlichen Auswirkungen der Neuanlage geprüft. Somit wird Repowering – also der Ersatz alter Anlagen durch effizientere Neuanlagen – deutlich vereinfacht.

Das EEG 2023 ist die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Es legt die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird. Ein konsequenter Ausbau soll den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigern.

Das novellierte BNatSchG legt artenspezifische Prüfbereiche um Brutplätze fest, die bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind. Durch nationale Artenhilfsprogramme sollen zudem die durch den Ausbau der Windenergie betroffenen Arten unterstützt werden.

Im Jahr 2022 verabschiedeten WindBG ist der für Wind an Land erforderliche Flächenbedarf von zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich verankert. Neben dem Umfang der länderspezifischen Flächen, die für die Windenergie bereitgestellt werden sollen, gibt das WindBG den Ländern auch Umsetzungsfristen vor.

Die Änderungen im BauGB verfolgen das Ziel, den Ausbau von Windenergieanlagen zu beschleunigen. Die für erneuerbare Energien nutzbaren Flächentypen werden erweitert und es gibt neue Regeln, was es bei Neuaufstellungen von Raumordnungs- oder Bauleitplänen für die Windenergie künftig zu beachten gilt.

Das geänderte ROG schränkt die Notwendigkeit bestimmter Prüfungen stark ein. Für Windenergieanlagen – sowohl an Land als auch auf See – sowie für bestimmte Stromnetze entfällt die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch eine artenschutzrechtliche Prüfung fällt weg.

Im Koalitionsvertrag wurde die Verkleinerung von Prüfbereichen zwischen Windenergie- und Funknavigations- sowie Wetterradaranlagen vereinbart. Auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieanlagen an Land und dem Betrieb von Drehfunkfeuern wurden beschlossen.

Der Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen beinhaltet die Auslegung und Umsetzung der im Landesentwicklungsplan enthaltenen Regeln. Damit soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Die Delta-Prüfung sieht vor, dass beim Austausch von älteren Windenergieanlagen durch neue, effizientere Modelle nur noch die zusätzlichen Auswirkungen der Neuanlage geprüft werden müssen. Der Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) erläutert, wie diese Prüfung ablaufen soll.

In Deutschland herrscht aufgrund des Ukraine-Kriegs eine außergewöhnliche Gasmangellage. Der Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) liefert Hinweise, wie mit Neuregelungen im Immissionsschutz umzugehen ist, die aufgrund geringerer Verfügbarkeit von Erdgas getroffen wurden.

Sowohl eine Teilgenehmigung als auch die Zulassung des vorzeitigen Beginns etwa von Bauarbeiten können zu schnelleren Genehmigungen von Windenergieprojekten beitragen. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) liefert Hinweise, wie eine Verfahrensbeschleunigung vollzogen werden kann.

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) dient dem Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) bietet mit diesem Leitfaden Hinweise zur Auslegung der TA Lärm.

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat einen Leitfaden mit Instrumenten zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren veröffentlicht. Die Vorgaben richten sich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und sollen sicherstellen, dass die Verfahren effizient und rechtssicher ablaufen.

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet in diesem Faktenpapier häufig gestellte Fragen zum Thema Windenergie und Infraschall. Unter anderem wird auf fehlende wissenschaftliche Belege für die negativen Auswirkungen von Infraschall durch Windenergie auf den Menschen verwiesen.

Das Verfahrenshandbuch wurde vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr erarbeitet. Es dient dem leichteren Verständnis von Verfahren für Projektentwicklerinnen und -entwickler sowie Bürgerinnen und Bürger, die in erneuerbare Energien investieren möchten.

Das Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr erläutert die Regelungen der EU-Notfallverordnung. Auch die Auswirkungen der Verordnung auf die Verfügbarkeiten von Flächen sowie die erforderlichen Prüfungen für die Umsetzung von Windenergieprojekten werden erklärt.

Der Bund gibt vor, dass 1,8 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens künftig für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen soll. Der Bericht eruiert, wie diese Vorgabe umsetzbar ist. Dafür wurden die Flächenpotenziale zur Windenergienutzung und deren regionale Verteilung untersucht.

In dieser Studie analysiert das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz das mögliche Potenzial für den Windenergieausbau in NRW. Eine Verdopplung der Windenergie auf zwölf Gigawatt bis 2030 ist möglich, sofern dafür die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.