Genehmigungsverfahren beschleunigen
Kommunen und Bezirksregierungen bündeln ihre Kompetenzen und verstärken den Austausch
Bezirksregierungen, Kommunen und das Umweltministerium NRW haben im Februar 2023 eine Kooperationsvereinbarung (letter of Intent) unterzeichnet, um die Genehmigung von Windenergieanlagen deutlich zu beschleunigen. Inzwischen arbeiten in allen fünf Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens Regional-Initiativen Wind daran, innovative und praktikable Lösungen für schnelle und schlanke Prozesse zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu entwickeln.
Dazu ist auch mehr Fachpersonal notwendig: Das Land hat bei den Bezirksregierungen insgesamt 60 neue Stellen geschaffen, die die Kreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk themenübergreifend beraten und unterstützen. Die Unterstützung durch die Bezirksregierungen erfolgt bedarfsgerecht und wird kontinuierlich optimiert und angepasst. Zudem wurde schon 2023 ein Landesarbeitskreis gegründet: Regelmäßig treffen sich hier Vertreter und Vertreterinnen der Regional-Initiativen aus Kreisen und kreisfreien Städten, Bezirksregierungen und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) mit den Landesministerien, um gemeinsam Verbesserungsmöglichkeiten für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von Windenergieanlagen zu erarbeiten und landesweit übergreifende Fragestellungen zu adressieren. Beispielsweise werden hier Auslegungsfragen zur Bundesgesetzgebung, offene Fragen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht oder aktuelle Entwicklungen im Natur- und Artenschutz behandelt. So wird den Genehmigungsbehörden eine schnellere Bearbeitung in der Praxis ermöglicht.
Landesplattform verbessert die Zusammenarbeit
Das Landesumweltministerium hat für den internen Austausch der Regional-Initiativen und das interne Wissensmanagement eine Online-Plattform „Regional-Initiativen“ aufgebaut. Zugang haben ebenso alle anderen am Windenergieausbau beteiligten Landesministerien und weitere Akteure wie das LANUV und NRW.Energy4Climate. Seit August 2023 werden dort die wichtigsten Dokumente und Erlasse zur Genehmigung von Windenergieanlagen gesammelt. Zudem tauschen sich die Regional-Initiativen Wind über die Plattform zu aktuellen Fragestellungen aus. Die Landesplattform dient somit als zentrales Wissensmanagementsystem, worüber Bezirksregierungen, Kreise und kreisfreien Städte jederzeit den aktuellen Stand von Erlassen und Gesetzen einsehen können.
Behördliches Genehmigungsmonitoring Windenergie bietet weitere Einsichten
Die unteren Immissionsschutzbehörden berichten regelmäßig den aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren an die Regional-Initiativen Wind. Dabei wird beispielsweise erfasst, wie viele Genehmigungen eingehen, wann die Genehmigungsunterlagen vollständig vorliegen und wann die Genehmigungen erteilt werden. Diese Daten werden vom LANUV ausgewertet und liefern wichtige Erkenntnisse zum Fortschritt beim Windenergieausbau. Anhand der Daten lassen sich Hemmnisse im Genehmigungsprozess identifizieren und Maßnahmen zur Beseitigung der Hemmnisse entwickeln. Zukünftig werden diese Daten der Öffentlichkeit über den Energieatlas NRW zur Verfügung gestellt.